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„Mein Herz trägt schwarz“

von Carolin Heilig

In ganz Polen sind an diesem Schwarzen Montag Frauen einem Streikaufruf gefolgt und haben auf Demonstrationen in polnischen Städten ihren Unmut über den gegenwärtig im polnischen Parlament behandelten Abtreibungsbann bekundet. Unterstützt wurden sie von polnischen Männern und Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland. Tausende Frauen waren in allen größeren Städten an den Protesten beteiligt. Die Proteste schlossen sich den am Wochenende landesweiten Demonstrationen an, zu denen das Aktionsbündnis Ratujmy kobiety („Lasst uns die Frauen retten“) aufgerufen hatte.

Protestiert wurde in Warschau von etwa 30.000 Teilnehmenden vor der Parteizentrale der regierenden PiS-Partei sowie der Altstadt, in Krakau auf dem Marktplatz, in einer Fahrradkolonne in Breslau, einfach in der Schule oder zuhause. Frauen in ganz Polen nahmen sich am vergangenen Montag einen Urlaubstag, gingen nicht zu Vorlesungen oder in den Unterricht oder ließen schlichtweg die Hausarbeit ruhen. Zahlreiche Streikende setzten sich morgens noch vor den Demonstrationen für einen guten Zweck ein und gingen etwa Blut spenden. Diejenigen, die nicht aktiv an Demonstrationen oder Happenings teilnehmen konnten, zeigten ihre Unterstützung durch schwarze Kleidung. Der Schwarze Montag, der an den Schwarzen Donnerstag von 1956 erinnert, symbolisiert die Trauer um den Verlust von weiblicher Selbstbestimmung und auch um Frauen, die möglicherweise aufgrund einer Gesetzesverschärfung ihr Leben verlieren könnten.

Gesetzesvorhaben eingebracht durch Volksbegehren

Auslöser für den landesweiten Protest waren zwei durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesprojekte, die am 23. September im polnischen Sejm behandelt wurden. Während das Gesetzesprojekt des konservativen Ordo Iuris Stiftung zur Verhandlung in den zuständigen Ausschuss weitergeleitet wurde, scheiterte ein liberalerer Gegenentwurf von Ratujmy Kobiety bereits in der ersten Lesung an der national-konservativen Sejm-Mehrheit.

Das aktuelle Abtreibungsgesetz von 1993 erlaubt einen Schwangerschaftsabruch lediglich in drei Fällen. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche darf im Falle einer Schwangerschaft in Folge eines Verbrechens, bei Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter oder bei der Feststellung einer unheilbaren Krankheit oder schwerer und unumkehrbarer Behinderungen des Fötus abgetrieben werden.

Um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abzuwenden (durch eine fehlende Mehrheit oder ein Aussitzen im Senat ist das juristisch noch möglich), hatten frauenrechtliche Verbände und Organisationen zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Anliegen der Protestierenden sind unterschiedlich. Viele von ihnen fordern nicht unbedingt eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes, sondern wenden sich insbesondere gegen das Abtreibungsverbot von Vergewaltigungsopfern und den Generalverdacht von Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben.

Ebenfalls große Sorgen bereitet die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, das eine Abtreibung bei Gefahr für das Leben der Mutter zulässt. „Ich möchte zumindest selbst entscheiden können, ob ich abtreiben möchte oder zwei Kinder ohne Mutter hinterlassen werde“, so eine junge Mutter, die mit ihrem Ehemann und Baby an der Samstagsdemonstration in Thorn teilnahm. Die Studentin Asia, 20, aus Breslau argumentiert, dass keine Frau gezwungen werden sollte, eine Heldin zu spielen. Betroffene Frauen und Familien müssten sich bewusst entscheiden können, ob sie den Mut dazu haben, mit der Lebensgefahr zurechtzukommen.

Grund der Demonstrationen ist nicht allein das drohende Abtreibungsverbot

Die Protestbewegung richtet sich jedoch nicht nur gegen ein verschärftes Abtreibungsgesetz. Informationsstände, wie etwa der der Organisation Protest kobiet in Warschau, informierten Protestierende und Vorbeigehende am Montag nicht nur über Frauenrechte und Diskriminierung, sondern auch über Verhütung und Geschlechtskrankheiten. Damit wurde dem Ruf nach besserem und differenzierterem Aufklärungsunterricht in polnischen Schulen Rechnung getragen. Die Studentin Magda, 21, aus Warschau berichtete, der erste Aufklärungsunterricht habe erst in der Mittelschule stattgefunden, in dem den Schülerinnen und Schülern als bestes Verhütungsmittel die Abstinenz bis zur Ehe nahelegt wurde. Ausführlicher Aufklärungsunterricht zu Verhütungsmitteln sei erst in der Oberstufe geleistet worden.

Protest richtet sich zudem gegen das Einstellen von Subventionen für In Vitro Fertilisation und der geplanten Nutzung der Gelder für Bildungsprojekte rund um die „natürliche Schwangerschaft“. Protestierende fürchten zudem eine weitere Erschwerung im Zugang zu Verhütungsmitteln. Während der Liberalisierungsentwurf, der im Parlament scheiterte, Subventionen für die Pille vorsah, fordern Konservative in Polen mittlerweile sogar ein komplettes Verhütungsverbot. Diese Bedrohungen für ein selbstbestimmtes Leben von Polinnen werden von den Protestierenden ernst genommen.

Einige der Protestslogans richteten sich direkt gegen den PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński („Jarosław, moje ciało, moja sprawa“ – „Jarosław, mein Körper, meine Sache“), andere wandten sich direkt gegen die Einmischung und Dominanz der polnischen katholischen Kirche in der Debatte („Moja macica nie twoja kaplica“ – „Meine Vagina ist nicht deine Kapelle“). Sprechchöre wie „Demokracja jest kobietą“ („Demokratie ist eine Frau“) machten zudem klar, dass Polinnen genug davon haben, dass über ihren Kopf hinweg über ihr Leben und ihren Körper bestimmt wird.

„Der schwarze Montag ist ein wirklich wichtiger Tag für polnische Frauen. Vielleicht ist es ein Anzeichen für ein Umdenken über Frauen- oder auch nur Menschenrechte im modernen Polen. Am Montag werde ich an meiner Universität eine Vorlesung zu Feminismus besuchen. Wir werden Krawallmusik hören, uns unterhalten, Spaß haben und gemeinsam wütend sein. […] Mein Herz wird am Montag schwarz tragen“, erklärte die Singer-Songwriterin Agata, 24, im Vorfeld.

Die Frauen sind nicht allein

Unterstützung kommt auch von männlicher Seite. „Ich denke, dass Frauen die Möglichkeit haben sollten, zu entscheiden. Ich unterstütze die feministische Bewegung, auch wenn ich keine Gebärmutter habe“, so der Student Guilherme, 20, auf der Demonstration in Warschau. Viele Männer unterstützten die Proteste, indem sie die Arbeit von Frauen übernahmen oder mit schwarzer Kleidung Solidarität demonstrierten.

Der Protest ergoss sich auch im Internet. Unter den Hashtags #CzarnyProtest, #CzarnyPoniedzialek und #BlackMonday wurden Bilder, Filme und Statements geteilt. Manche Facebooknutzer änderten ihre Profilbilder schlichtweg in eine schwarze Fläche um.

Auch Prolife-Organisationen versammelten sich zum Gegenprotest, wenngleich in überschaubarer Zahl und abgeschirmt von der Polizei. Sie hielten Banner mit Horrorbildern von abgetriebenen Föten und lächelnden Kindern den Buhrufen der schwarzen Menge entgegen. Befürworter und Befürworterinnen eines Abtreibungsbannes stellen das Recht des ungeborenen Lebens in den Vordergrund. „Ein Kind, das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, ist nicht schuldig. Warum sollte es getötet werden?“ so die bekannte Theaterregisseurin und -schauspielerin Krystyna Janda in einem Onlinestatement.

Den Vorwurf, eine Mörderin zu sein, musste sich Studentin Magda anhören, die in ihrem Studiengang eine der wenigen Schwarzgekleideten war. „Dabei würde ich selbst nie abtreiben. Aber wie kann ich einschätzen, wie eine Schwangere nach einer Vergewaltigung denkt und fühlt?“ Magda unterstützt eine Beibehaltung des jetzigen Abtreibungsgesetzes. Viele Protestierende betonten, dass sie nicht für Abtreibung, sondern für eine freie Wahl für Frauen seien. Die Frauen in Polen streikten und protestierten aus unterschiedliche Gründen. Eines hatten sie aber gemeinsam. Ihre Herzen trugen schwarz an diesem Schwarzen Montag.

Unsere Gastautorin Carolin Heilig studiert in Tübingen und lebt derzeit in Warschau, wo sie ein Praktikum absolviert.

polenpl

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  • Die Regierung will weder des Abtreibungsgesetz verschärfen, noch irgendwelche Verhütungsmittel verbieten.

    Polnische Linksliberale haben in den letzten Jahren soziele Themen (Famillie, Arbeit usw.) völlig vernachlässigt, bekamen 2015 dafür die Quittung an den Wahlurnen, und jetzt versuchen sie mit falscher Panikmache und irreführenden Slogans Wähler zu mobilisieren und verlorene Zustimmung zurückzugewinnen.

    So ein Vorgehen der Opposition ist durchaus legitim (wenn auch zynisch, da irreführend), aber gleichzeitig fern jeder Realität. Es ist in etwa so, alsob man gegen die komplette Rodung des berliner Tiergartens protestieren würde.

    • Es ist zwar richtig, dass diese Gesetzesinitative nicht von der PiS-Regierung selbst sondern von einer kleinen Bürgerinitative kam die sich in der Minderheit befindet. Fakt ist jedoch auch, dass sich die Regierung dieser Initiative ernsthaft angenommen hat und diese Debatte in den Sejm eingeführt hat, während diese Regierung eine entgegengesetzte Initative zur Lockerung des Abtreibungsverbotes ignoriert hat. Dies lässt doch sehr tiefblicken. Letztlich waren es die Demonstrationen welche das Gesetz verhindert haben da sonst sowohl die PiS-Fraktion gespalten worden wäre als auch der soziale Frieden auf der Kippe stand. Gleichwohl haben Sie Recht, dass es in Polen keine ernstzunehmende liberal-progressiven Kräfte mehr gibt und die vermeintlich linken Parteien die Sozialpolitik mehr als vernachlässigt haben und so indirekt zum Steigbügelhalter dieser unsäglichen national-konservativen Demagogen wurden. Bedauerlich ist es, dass es den liberal-progessiven Kräften anscheinend nur gelingt die Massen zu mobilisieren wenn es um ein Gesetz geht das Frauen betrifft. Wenn es um Gesetzesinitativen der Regierungen geht die uns alle betreffen in Bezug auf unsere Freiheit, unsere Bürgerrechte und unsere soziale Sicherheit, dann gelingt dies nicht. Egal ob in Polen, in Deutschland oder sonstwo in Europa… die progressiv-liberalen Kräfte Europas überlassen das Feld den nationalistischen Demagogen….

    • P.S.: Frauenrechte und Minderheitenrechtee etc. gehen uns alle etwas an da diese unter die Gesamtheit der Menschenrechte zusammengefasst werden können und müssen.

  • Wer glaubt, dass die Rechte von Frauen uns nicht alle angehen, hat eine sehr beschränkte Sicht auf die Welt. Allerdings scheint diese mit „Scheuklappen“ versehene Wahrnehmung der Welt auch im 21. Jahrhundert leider noch sehr verbreitet. Nur, wie können sich da die Verhältnisse zwischen Frauen und Männern, Reichen und Armen, Nationen und Kontinenten jemals ändern?

  • P.S.: Die Demonstrationen gegen dieses Gesetz im Besonderen als auch die Demonstration gegen die unrechtmäßigen Vorgänge der PiS-Regierung im Allgemeinen kamen und kommen nicht von der parlamentarischen Opposition sondern von der außerparlamentarischen Oppositon KOD.

  • „Bedauerlich ist es, dass es den liberal-progessiven Kräften anscheinend nur gelingt die Massen zu mobilisieren wenn es um ein Gesetz geht das Frauen betrifft. Wenn es um Gesetzesinitativen der Regierungen geht die uns alle betreffen in Bezug auf unsere Freiheit, unsere Bürgerrechte und unsere soziale Sicherheit, dann gelingt dies nicht. Egal ob in Polen, in Deutschland oder sonstwo in Europa…“
    Die Annahme, das es Dinge gibt, die uns nicht alle betreffen ist, wie schon erwähnt – in meinen Augen ein Irrtum. Wir werden wohl oder übel lernen müssen, miteinasnder auf diesem schönen alten Kontinent zu leben – und uns ebenfalls gemeinsam unserer nicht so schönen Vergangenheit zu stellen, die uns momentan in Form von Sexismus, Flüchtlingsdramen, Fremdenhass und anderen Formen der Angst begegnet. Vielleicht ist ja gerade diese Angst unser größter gemeinsamer Nenner, von dem es sich lohnt, auszugehen, um eine neue Form der gewaltfreien Kommunikation aufzubauen. Das geht möglicherweise nur über bewußte und direkte Begegnungen und dem unaufhörlichen Versuch, miteinander zu reden und lässt sich weder verordnen, noch über politische Gremien steuern. Wir als „dumme Masse“ sind gefragt, selbst die Initiative zu ergreifen – und zwar alle miteinander. Ist nicht so bequem wie sich regieren lassen, dafür aber viel lebendiger… ?

    • Die Begriffe „betreffen“ und „angehen“ sind keines Wegs Synonyme sondern haben eine unterschiedliche Bedeutung. Es ist völlig unbestreitbar, dass das erwähnte Gesetz zur Abtreibung logischerweise zunächst „nur“ Frauen (direkt) „betrifft“. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein solches Gesetz nicht auch etwas Männer „angeht“ bzw. die erste Feststellung schließt den zweiten Faktum nicht aus. Ich habe entgegen Ihrer Unterstellung nirgends behauptet, dass ein solches Gesetz nicht auch Männer bzw. alle anderen auch etwas angeht. Abgesehen davon habe ich diese Gesetzesinitative deutlich kritisiert. Das ist mit etwas Aufmerskamkeit und grundlegender Leseverständnis aus meinem ursprünglichen Beitrag eindeutig erkennbar, spätestens jedoch aus meine Anwort auf Ihren Beitrag. Ihr Vorwurf ist ergo ein völlig haltloser, Ihr reflexartiger Angriff läuft ins Leere.

    • Was Sie als Angriff sehen, war lediglich ein Beobachtung. Ihre defensive Reaktion darauf erscheint mir indes wie eine Bestätigung. Denn ein Gestz gegen Abtreibung betrifft auch ganz direkt Männer, jedenfalls solche, die sich über ihre Beziehungen zu Frauen Gedanken machen. Oder wie Rosa Luxemburg sagte:“Freiheit ist auch immer die Freiheit des anderen.“ Erst wenn die Ungleichbehandlung von Frauen ein Ende hat, können auch Männer sich darauf freuen, in einer freien Welt zu leben. Und alle anderen auch…

  • Ihre Unterstellungen und Behauptungen sind nachweislich völlig haltlos und Ihre sogennante „Bestätigung“ wurde längst widerlegt noch bevor Sie vermeintlich hatten. Soviel intellektulle Leistung sollte schon möglich sein, dass die Bedeutung von „betreffen“ und „etwas angehen“ unterschieden werden kann. Auch habe ich nun bereits mehrfach Stellung gegen das Abtreibungsverbot bezogen. Aber sie wollen mich offensichtlich mit Absicht falsch verstehen und mir falsche Unterstellungen vorwerfen zu können. Und wenn Sie schon Rosa Luxemburg zitieren, dann bitte richtig: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“

    • „Erst wenn die Ungleichbehandlung von Frauen ein Ende hat, können auch Männer sich darauf freuen, in einer freien Welt zu leben. Und alle anderen auch…“

      Wenn es tatsächlich so einfach wäre, wäre das schon. Ist aber in seiner Pauschalität völlig naiv und damit falsch. Die Abschaffung der Benachteiligung einer Gruppe zieht nicht zwangsläufig die Abschaffung der Benachteiligung einer anderen Gruppe nach sich. Jede Diskriminerung unterschiedlicher Gruppen – ob Frauen, Männer, religiöse, ethnische oder nationale Minderheiten etc.pp. betreffend – sind alle mit derselben Priorität und derselben Ernsthaftigkeit bekämpft und abgeschafft werden (Eben aus Gründen der Gleichberechtigung). Das bedeutet im Rückschluss natürlich, dass die Benachteiligung der einen Gruppe am Ende auch immer alle anderen etwas angeht, auch wenn es diese nicht direkt betrifft. Denn was am Ende alle eint sind die Bedürfnisse nach Freiheit, nach sozialer Sicherheit, stabilen Arbeitsverhältnissen (Arbeit von der man Leben kann), Schutz durch Bürger- und Menschenrechte vor Ausbeutung, staatlicher oder kapitalisitscher Überwachung und soweiter.

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