Verstoßen Polen und Ungarn fundamental gegen europäische Werte?

Was sind eigentlich die europäischen Werte, von denen im Jahr 2016 sehr häufig in der deutschen Öffentlichkeit die Rede war? In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union steht Folgendes:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Die europäischen Werte gelten für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen – ungeachtet dessen, ob es sich um einen EU-Gründungsstaat handelt oder um die zuletzt beigetretenen Staaten Ostmitteleuropas. Wenn wir über die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa reden, müssen wir auch über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sprechen.

Demokratie

Alle europäischen Regierungen wurden demokratisch gewählt. Es sind unterschiedliche demokratische Systeme, aber es handelt sich stets um Demokratien. Ein Grundpfeiler der Demokratie sind die Meinungs- und Pressefreiheit.

In Polen hat sich unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2015 eine oppositionelle Bürgerinitiative gegründet: das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (poln. Komitet Obrony Demokracji, KOD). Es rief zum Boykott von Staatsmedien auf, nachdem diese Barack Obamas Kritik an den Reformen beim NATO-Gipfel nicht richtig übersetzten. Dass die Polen tatsächlich mit der Fernbedienung protestieren, bezeugen die Einschaltquoten. Auch die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete sollte vor dem Sommerloch durchgepeitscht werden, doch stieß die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (poln. Prawo i Sprawiedliwość, PiS) auf massiven öffentlichen Protest.

Angesichts des neuen „kleinen Mediengesetzes“ sowie des geplanten „großen Mediengesetzes“ in Polen scheint die Demokratie gefährdet zu sein. Ende 2015 übertrug die PiS im „kleinen Mediengesetz“ dem Schatzminister und damit einem Regierungsmitglied die Verantwortung über die Besetzung der Leitungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Nationaler Medienrat soll der Regierung genehme Berichterstattung gewährleisten. Das geplante „große Mediengesetz“ sieht unter anderem vor, die öffentlich-rechtlichen Sender in „nationale Kulturinstitute“ umzugestalten, die sich der Vermittlung patriotischer Inhalte widmen sollen.

Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie

Aufgrund dieser Entwicklungen ist Polen in der Rangliste zum Grad der Pressefreiheit, welche Reporter ohne Grenzen jährlich veröffentlicht, von Platz 18 im Jahr 2015 im Jahr 2016 auf Platz 47 herabgestuft worden. Insgesamt gibt es 180 Plätze. Ungarn, wo ebenfalls ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“ überwacht, belegt Platz 67.

Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz 16, Spanien Platz 34, Frankreich Platz 45, Bosnien und Herzegowina Platz 68, Italien Platz 77, Griechenland Platz 89, Russland Platz 148 und die Türkei Platz 151. Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert – eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise. Doch auch in den Jahren davor war Deutschland kein Spitzenreiter in puncto Pressefreiheit. Die ersten Plätze belegen – in absteigender Reihenfolge – Finnland, Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Schweden, Neuseeland und Österreich.

Ich persönlich bin kein großer Fan von Zahlen, getreu dem Motto „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Gewiss weist auch die Erhebung von Reporter ohne Grenzen methodische Mängel auf. Aber: Um Entwicklungen nachzuvollziehen, können sie durchaus nützlich sein. Wir lesen hier einen abnehmenden Grad an Pressefreiheit in Polen heraus und somit die Beschneidung der Demokratie. Allerdings stehen Polen und Ungarn damit nicht allein da. Das Grundproblem des Einflusses der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender betrifft alle EU-Mitgliedstaaten. So gehörte dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi während seiner Amtszeit ein Medienmonopol. Spaniens konservative Regierung unter Mariano Rajoy wurde wiederholt vorgeworfen, die Entlassung unliebsamer Journalisten veranlasst zu haben. Deutschland wurde 2014, also vor gerade einmal zwei Jahren, vom Bundesverfassungsgericht dafür kritisiert, dass in den Medienräten der öffentlichen Rundfunkanstalten und Gremien zu viele Parteipolitiker einen Sitz haben und damit zu viel Einfluss ausüben.

Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hat in Polen kein Verfahren gegen die Verletzung der Pressefreiheit eingeleitet, sondern eines zur Überprüfung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Das Medienrecht unterliegt den nationalen Kompetenzen. Entsprechend müsste aus dem polnischen Mediengesetz ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit abgeleitet werden.

Inwiefern kam es in Polen zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit? Die seit November allein regierende PiS hat mit Gesetzesnovellen das Verfassungsgericht faktisch gelähmt, das nun kaum noch Möglichkeit hat, umstrittene Gesetze der Regierung abzulehnen: Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Zwei Drittel der Richterstimmen gelten in den meisten Fällen als nicht erreichbar. Zudem ist vorgesehen, dass über Fälle ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von Richtern pro Fall möglich machte. Daher könnte sich das Gericht künftig mit viel weniger Fällen befassen.

In dem Polen-internen Streit um das Verfassungsgericht schaltete sich im Januar 2016 die Venedig-Kommission des Europarates ein. Im Juli wurden der polnischen Regierung ihre Empfehlungen vorgelegt. Innerhalb von drei Monaten müssen diese umgesetzt werden. Andernfalls könnte Artikel 7 des EU-Vertrages relevant werden: Mit ihm soll sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Werte von allen EU-Ländern geachtet werden. Sollten die Empfehlungen nicht umgesetzt werden, könnte Polen schlimmstenfalls das Stimmrecht im Rat entzogen werden.

Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren scheint unwahrscheinlich

Seit 2009 sah sich die Kommission in einigen Mitgliedstaaten wiederholt mit Krisensituationen konfrontiert, die auf Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen waren. Die Kommission hat auf diese Situationen mit der Ausübung von politischem Druck und bei Verstößen gegen EU-Recht mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren reagiert. Sanktionen wurden bisher allerdings nicht verhängt.

Könnte sich das durch den Fall Polen nun ändern? Das erscheint unwahrscheinlich. Damit ein Verfahren eingeleitet werden kann, ist eine Mehrheit von vier Fünfteln im Rat der Europäischen Union und für die Feststellung einer schwerwiegenden Verletzung der Werte die Einstimmigkeit notwendig. Bereits die vier-Fünftel-Mehrheit im EU-Rat dürfte schwierig zu erreichen sein. Die notwendige Einstimmigkeit im Europäischen Rat würde schon an Ungarn scheitern. Vermutlich wäre Ungarn auch nicht das einzige Land, das gegen eine Verletzung stimmen würde. Für die EU würde diese Niederlage aber weitreichende Folgen haben und den innereuropäischen Riss weiter vertiefen.

Als Ungarn 2011 sein Mediengesetz umsetzte, gab es in der EU ebenfalls Stimmen, die die Anwendung des Artikels 7 forderten. Doch nachdem Ungarn einige kosmetische Änderungen durchgeführt und Dialogbereitschaft signalisiert hatte, geschah nichts. Wahrscheinlich wird auch dieses Mal ein Kompromiss erzielt werden. Wie dieser angesichts der Staatsumbau-Pläne Jarosław Kaczyńskis, des Parteivorsitzenden, aussehen wird, darauf sind wir wohl alle sehr gespannt.

Krise der Demokratie?

Fakt ist, dass in ganz Europa – und wenn wir über den großen Teich blicken auch in den USA – politische Kräfte an Einfluss gewinnen, deren Äußerungen und Handlungen nicht immer auf die Wahrung der europäischen Werte, wie ich sie zu Beginn geschildert habe, abzuzielen scheinen. Statt zu fragen, was da eigentlich in Polen und Ungarn geschieht, müssen wir uns also fragen: Worin liegen die jeweiligen – oder vielleicht gemeinsamen? – Ursachen, dass sich in ganz Europa Populisten profilieren können, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Minderheitenschutz gefährden? Gibt es eine Krise der Demokratie? Oder handelt es sich um eine Krise des demos, also des (europäischen) Volkes?

 

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