Seit Wochen beschäftigt uns die Frage, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist nunmehr von schweren Waffen die Rede. Also von solchen, die der Ukraine erlauben würden auch offensiv gegen die russischen Streitkräfte vorzugehen.
Zwiespalt
Die Regierungskoalition ist diesbezüglich gespalten. Während die FDP und die Grünen sich dafür aussprechen, wehren sich Teile der SPD teils wehement dagegen. Darunter auch Bundeskanzler Scholz . Auch prominente Politiker der CDU, wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, machen sich gegen die Lieferungen von beispielsweise Panzern stark.
Actio et Reactio
Die Konsequenzen dieser Haltung bekam neulich der Bundespräsident zu spüren. Im Gegensatz zu den Präsidenten Polens und der baltischen Staaten war er in Kiew nicht willkommen.
Eine Absage an ihn könnte auch als eine Brüskierung Deutschlands angesehen werden. Schließlich ist Steinmeier dessen Oberhaupt. Die Reaktionen der deutschen Medien- und Politiklandschaft auf diesen Vorfall scheinen den Eindruck zu bestätigen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen und mich einer eindeutigen Beurteilung entziehen. Gleichwohl halte ich es für denkbar, dass bei der Entscheidung Steinmeier auszuladen sowohl seine eigene politische Vergangenheit als auch die politische Gegenwart Berlins eine Rolle gespielt haben könnten.
Die richtige Frage
Erlauben Sie mir also auf die Ausgangsfrage nach den Waffenlieferungen zurückzukommen.
Und sie gleich mit einer Gegenfrage zu beantworten.
Denn der springende Punkt ist nicht zu fragen, ob wir den Ukrainern Waffen zur Verfügung stellen sollten. Vielmehr sollten wir uns die Frage stellen was passiert, wenn wir es nicht tun.
Den Krieg beenden
Keine Waffen an die Ukraine zu liefern, würde den Krieg verkürzen, heißt es bisweilen.
Wenn man damit die Kapitulation der Ukraine meint, dann ist das durchaus richtig. Nur würde dies das Leiden der Zivilbevölkerung tatsächlich beenden? Die Kriegsverbrechen, die in Butscha und anderswo begangen wurden, scheinen dieser Annahme dramatisch zu widersprechen. Die Zivilisten, deren Leichen nun zu Hunderten geborgen werden, wurden unter anderem nach Berichten der OSZE nach den direkten Kriegshandlungen ermordet.
Es ist also anzunehmen, dass die Kapitulation der Ukraine das Martyrium des ukrainischen Volkes keineswegs beenden wird. Im Gegenteil. Die ideologisch propagierte und vom Kreml militärisch rücksichtslos angestrebte “Entukrainisierung” der Ukraine verheißt Tragödien sondergleichen.
Was also dann?
Der Grundsatz, die Waffen möglichst bald zum Schweigen zu bringen um Menschenleben zu retten, ist trotzdem richtig.
Das aber geht nur mit einem Sieg der Ukraine einher.
Nach gängiger Meinung diverser Militärexperten steht im Osten des Landes eine Entscheidungsschlacht bevor. Der Verlierer wird wohl keine Mitteln mehr zum Fortsetzen des Krieges aufbringen können. Der Westen, und Deutschland insbesondere, muss nun dafür sorgen, dass es sich dabei nicht um die Ukraine handeln wird.
Das gebietet die deutsche Staatsräson, das verlangt unsere historische Verantwortung, das fordert schließlich die Einhaltung und Wahrung des internationalen Menschenrechts, für das viele von uns im Rahmen der Ostermärsche bald auf die Straße gehen werden.