Eine neue polnische Teilung? – Das polnische Mediensystem in Zeiten der Filterblasen Teil 1

von Hauke Fehlberg und Frank Segert

Wenn Deutschland und Polen in den letzten Monaten eines gemeinsam hatten, dann, dass politische Diskussionen zunehmend giftiger und unversöhnlicher verliefen. Ob Streit über die Gesetzesinitiativen der 2015 ins Amt gewählten PiS-Regierung oder Flüchtlingsdebatte in Deutschland: Befürworter und Gegnerinnen sprechen nicht mehr miteinander und wenn sie übereinander sprechen, dann häufig in abschätzigem, ja beleidigendem Tonfall. Erst recht im Internet.

Allenthalben wird der vermeintlichen Anonymität im Internet und den von Algorithmen bestimmten sozialen Medien die Schuld daran gegeben. Diese “filter bubbles”, so heißt das zugrundeliegende Konzept, ließen nicht mehr zu, sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen. Auch bei Polen.pl erleben wir, dass der Tonfall in der Kommentaren häufig ruppig ist. Regelmäßig löschen wir beleidigende Inhalte.

Klar, dass wir bei der Ankündigung der Diskussion «In der Filterblase: Geschlossene Diskursräume digital und analog» der Evangelischen Akademie Berlin neugierig wurden. Schließlich gilt Prof. Dr. Katarina Bader auch als Expertin für das polnische Mediensystem. Im Februar 2017 trafen wir uns zum Interview und sprachen über die Reformen im polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Auswirkungen der Filterblasen in Deutschland und Polen.

Das Interview veröffentlichen wir aufgrund seiner Länge in zwei Teilen. (Update: Den zweiten Teil finden Sie hier.)

Polen.pl: Vor einem Jahr veröffentlichten Sie in der Süddeutschen Zeitung einen Gastbeitrag, in dem Sie konstatierten, der Meinungspluralismus in Polen befinde sich nicht ernsthaft in Gefahr. Heute kann man sagen, dass Sie mit Ihrer Prognose, was die gesamte Gesellschaft betrifft, Recht hatten. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, da hat das Urteil der Entwicklung nicht standgehalten.

Prof. Dr. Katarina Bader: Genau, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bereits sehr schnell nach Amtsantritt der neuen Regierung ganz massiv eingeschränkt worden. Herr Kurski ist ja nun schon eine Weile Herr des Fernsehens. Nun gibt es in Polen starke Privatmedien. Diese halten den Meinungspluralismus ein Stück weit aufrecht.

Zunächst wurde für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekündigt, einfach alle zu entlassen, die Strukturen zu ändern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Nationalen Rundfunk umzubenennen. Letzteres, um eine Entlassung aller Mitarbeiter bewerkstelligen zu können. Das ist aber so nicht passiert, weil es so gar nicht nötig war. Ich finde es traurig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk völlig auf Linie zu bringen war, ohne alle Mitarbeiter auszutauschen.

“Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es eine Tradition des Auf-Linie-Bringens”

Warum gab es dieses recht widerstandslose Auf-Linie-Bringen? Ist das institutionell bedingt? Warum gibt es im öffentlich-rechtlichen System Polens nicht stärkere «Checks and Balances»?

Als ganz widerstandslos bewerte ich das nicht. Es gab und gibt immer wieder Proteste, wie den Brief der Radio Trójka-Mitarbeiter vom März 2016, in dem sie sich gegen die Politisierung ihres Programmes wenden. Also es gibt eine ganze Menge aufrechter, mutiger Journalisten in Polen. Allerdings, das muss man ganz deutlich sagen, gibt es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Tradition des Auf-Linie-Bringens – und die gibt es nicht erst seit gestern. Ich denke, der wackere Journalist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen, der von so einem politischen Wechsel überrannt wird, kündigt und geht. Das haben sehr viele getan. Einfach, weil klar ist, dass sich in dieser Struktur die Macht ganz stark durchsetzen kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Polen schon oft umgewälzt worden. Aber dieser massive Personalaustausch ist bei der Vorgängerregierung nicht so stark erfolgt, obwohl es auch da starke Bemühungen gab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie zu bekommen.

In den Medien liest man, dass die Vorgängerregierung auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Einfluss genommen habe. Was war denn dieser qualitative Unterschied? 

Es gibt einen massiven Unterschied. Die PO-Regierung hat das Recht bis aufs äußerste strapaziert, hat es aber eingehalten. Die PiS-Regierung hat eben nichts eingehalten; sie hat nicht einmal den Rahmen der Verfassung respektiert. Auch die PO hat das Rundfunkgesetz geändert, hat auch Veränderungen angestrebt, um im nationalen Rundfunkrat usw. Personen auszutauschen. Aber die PO hat es immer im Rahmen der Verfassung gemacht; die PiS hat den Rahmen der Verfassung endgültig gesprengt. Und das ist für mich ein grundlegender Unterschied!

Verteidiger der PiS-Regierung weisen jetzt wiederum darauf hin, dass es auch in Deutschland Parteipolitiker in Rundfunkgremien gibt, die auch politischem Einfluss ausgesetzt sind. Und auch in Deutschland geraten öffentlich-rechtliche Medien derzeit unter den Druck der “Lügenpresse”-Demonstrationen.
Es stellt sich also die Frage: Warum wurde die Medienkritik zuvor nicht viel lauter geäußert, wenn denn das konservative Spektrum in Polen so ungerecht behandelt wurde?
Und wenn man das weiterdenkt: Kann man das Entstehen zahlreicher neokonservativer und nationalistischer Publikationen in den letzten Jahren mit der Dominanz von liberalem Journalismus in öffentlich-rechtlichen Medien erklären? Vielleicht liegt in wPolityce, Do Rzeczy oder Uważam Rze ja ein Ausgleich der konservativen Publizistik.

Ich denke, das muss man sehr differenziert betrachten. Ich glaube nicht, dass der öffentlich-rechtliche Sektor komplett liberal dominiert war. Bereits in der ersten Regierungszeit der PiS, in den Jahren 2005 bis 2007, war er von Massenentlassungen betroffen. Noch bis ins Jahr 2010 ließ sich eine sehr interessante Zusammenarbeit zwischen den Postkommunisten und der PiS beobachten, die zum Verbleib einer sehr starken Repräsentanz von rechtskonservativen Kräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk führte. Deshalb würde ich sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk war in Polen nicht derart liberal dominiert, dass sich die Konservativen ihre «Inseln» schaffen mussten. Ich bin der Meinung, dass es in Polen eine sehr starke liberale Medientradition gibt, dass es sehr starke liberale Medien gibt und dass die Generation von liberalen Journalisten, die die Wende aktiv mitgestaltet hat, bis in die 2000er Jahre dominiert hat.

Aufgrund von persönlichen Beobachtungen kenne ich Fälle, in denen Journalisten, die damals z.B. bei der Newsweek angefangen haben und durchaus liberale und weltoffene Köpfe waren, an den großen liberalen alten Journalisten nicht so recht vorbeikamen. Sie haben sich auch aus Opportunismus im Jahr 2005 dann einfach auf die Seite der PiS gestellt und kamen da dann nie wieder heraus.

Auf der gesamten Mediensystemebene würde ich sagen, dass es eigentlich in Polen gut gelungen ist, ein breites politisches Spektrum abzubilden. Es gab schon immer ein sehr starkes Radio Maryja und TV Trwam am rechts- und nationalkonservativen Rand. In der polnischen Mediengeschichte seit den 90er-Jahren könnte ich keinen Zeitraum ausmachen, in dem die Rechtskonservativen kein Organ hatten und von den Liberalen zum Schweigen gebracht wurden. Ich glaube, das ist eine Umdeutung der Geschichte, die so nicht stimmt.

Ihre Ausführungen zu diesen Strukturen klingen nach einer Analogie zu Politik und Verwaltung, zu Alters- und Kohortenunterschieden, die an diese Decke stoßen…

Bei der Betrachtung der polnischen postkommunistischen Zeit erscheint es mir wichtig, die handelnden Menschen jeweils aus ihrer Generation heraus zu betrachten, diese sind nämlich sehr unterschiedlich geprägt worden, was auch stark am Wahlverhalten abgelesen werden kann. Die Generation derer, die zu alt waren, um Wendegewinner zu werden, wählt im Schnitt anders als die Generation der Wendegewinner. Danach kommt dann noch eine junge Generation …

… die die Wende nicht miterlebt hat…

… und die mit großen Versprechungen aufgewachsen sind – und diese großen Versprechungen wurden nicht eingehalten. Dies ist die Generation der …

… Kukiz-Wähler.

Genau, die echten Populistenwähler. Die der noch echteren Populistenwähler.

“Es ist offen, wie die Renationalisierung privater Medien funktionieren soll.”

Immer wieder liest man davon, dass polnische Regierungen versuchen, auch auf die private Publizistik Einfluss zu nehmen, z.B. über die Schaltung von Werbeanzeigen oder Abonnements bzw. deren Kündigung durch staatliche Institutionen. Was ist da der Unterschied zwischen der aktuellen und der vorherigen Regierung?

Das ist ein Faktor, den die PiS eine Zeit lang aus Propagandagründen stark ausgeschlachtet und vielleicht auch überbetont hat. Aber ihn komplett zu verneinen, wäre falsch. Die Gazeta Wyborcza kämpft, das wissen alle. Und sie kämpft, weil sie einen Einbruch im Anzeigengeschäft hat. Ein Teil dieses Einbruchs ist einfach die normale Verschiebung in der Branche, die weg vom Print führt.

Ein weiterer Teil dieses Einbruchs ist damit zu erklären, dass eben massiv Werbegelder nicht nur von Regierungsorganisationen, sondern auch von staatlichen Unternehmen abgezogen wurden. Das muss man etwas genauer untersuchen, weil die PiS eine Zeitlang ganz stark das Argument verwendete: “Die sind quasi komplett von der PO finanziert worden. Das muss jetzt beendet werden.” Das war wirklich überzeichnet, wenn man die Zahlen anschaut. Aber dass das ein starker Faktor war, ist völlig klar.

Was die PiS jetzt plant, ist die Renationalisierung privater Medien (gemeint ist die Erhöhung von polnischen Eigentümeranteilen gegenüber den Anteilen von Investoren aus dem Ausland, Anm. d. Red.). Dabei bin ich noch nicht ganz sicher, wer sich da in der PiS durchsetzen wird, da nicht volle Einigkeit besteht. Es gab schon immer starke Kräfte, die das vehement forderten. Gleichzeitig gab es auch das große Versprechen von Frau Premierministerin Szydło, dass die privaten Medien niemals angetastet werden. Es ginge nur um die öffentlich-rechtlichen, weil jede Regierung ihr Organ braucht. Und Herr Kaczyński hat sich jetzt aber eher dahingehend geäußert, dass auch die privaten Medien nationaler ausgerichtet werden sollen.

Es ist wirklich noch offen, wie das ausgeht. Es hängt meiner Ansicht nach auch stark davon ab, wie es in Europa weitergeht. Gegenwärtig gelten starke europäische Regeln mit massiven Sanktionsmöglichkeiten, die den freien Wettbewerb auch auf dem Medienmarkt erzwingen und ihn so auch ausländischen Investoren öffnen. Mit einer Nationalisierungspolitik würde man also heute europäisches Recht verletzten. Meiner Meinung nach wird die PiS hier nicht wirklich nationalisieren, da sonst massive Strafzahlungen drohen. Sollte sich aber in Europa, z.B. nach den Wahlen in Frankreich oder den Niederlanden, eine Koalition von Populisten bilden, die Sanktionen auf eine solche Politik zu verhindern wissen, dann kann sich ganz schnell sehr viel ändern.

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Im zweiten Teil unseres Interviews sprechen wir mit Prof. Dr. Bader über das Phänomen der Filter Bubbles, die starke gesellschaftliche Polarisierung in Polen und welche Rolle soziale Medien dabei spielen.